29. Juli 2019

Brandrede für kleine Wasserkraftwerke

Aiwanger stärkt Betrieben bei deren Generalversammlung den Rücken – "Ich stehe an eurer Seite"

Regensburg. Mit 16 Minuten Verspätung tritt ein Sprecher ans Mikrofon und kündigt ihn an. "Liebe Mitglieder, bitte nehmen sie Ihre Plätze ein. Der Minister ist da." Die Gespräche enden, die Köpfe drehen sich ruckartig Richtung Tür. Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, schreitet schnellen Schrittes Richtung Podium, winkt dazwischen ein paar Mal mit seiner rechten Hand, setzt sich und schenkt sich ein Wasser ein. "Wir alle hier haben unsere Hoffnungen auf Sie gesetzt", kündigt Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke, den Ehrengast an. "Sie werden das schon richten", sagt Lang. Und Aiwanger sollte nicht enttäuschen.


Zum Hintergrund: Am Samstag, 13. Juli 2019 fand die Generalversammlung des Landesverbandes Bayerischer Wasserkraftwerke in Regensburg statt (LVBW). Im Mittelpunkt standen aber nicht der Geschäftsbericht oder die Wahlen, sondern Aiwangers Rede zum Thema "Wasserkraft in Bayern". Denn die Besitzer kleiner Wasserkraftwerke, davon gibt es über 3000 im Freistaat, plagt seit geraumer Zeit ein Wort: Mindestwasserleitfaden. Der legt fest, wie viel Wasser ungenutzt an den Turbinen vorbeifließen muss. Und dieser Wert soll fast verdoppelt werden. Kommen die neuen Richtlinien, sieht der LVBW die Hälfte der bayerischen Kraftwerke vor dem Aus.


"Wir brauchen alle Betriebe"Deshalb galt bis Samstag die große Frage: Wem stärkt Aiwanger den Rücken? Den Betreibern oder den Richtlinien? Der Freie-Wähler-Chef ist als Wirtschafts- und Energieminister gemeinsam mit seinem Parteikollegen, Umweltminister Thorsten Glauber, für die Wasserwerk-Besitzer verantwortlich.


"Es gibt über 4000 Wasserkraftwerke in Bayern, die 3,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgen", leitet Aiwanger seine Rede ein. "Und die über 3000 kleinen Kraftwerke erzeugen so viel, dass sie die gesamte Oberpfalz versorgen könnten." Das gehe an alle Kritiker, die sagen, die kleinen Betriebe brauche man nicht. "Wir brauchen alle. Wir wollen keinen schließen. Wir wollen sogar noch zubauen", ruft Aiwanger in den Raum. Stürmischer Applaus unterbricht ihn, nach nicht einmal fünf Minuten erschleicht den vollen Saal – etwa 250 LVBW-Mitglieder kamen – das gleiche Gefühl: Er ist einer von uns.


Aiwanger ist aber noch lange nicht fertig. Eines seiner Hauptanliegen: Den Kraftwerk-Besitzern Mut einreden. "Ihr erzeugt nicht nur klimafreundlich Strom, Ihr seid wichtige Akteure für den Gewässer- und Hochwasserschutz." Denn die, die immer über sauberes Wasser reden, würden keinen Dreck rausfischen. "Ihr macht das gratis, danke dafür."


Zum Mindestwasserleitfaden sagt Aiwanger, dass der zwar schon überarbeitet werden müsste, aber im Sinne der kleineren Wasserkraftwerke. Es gebe viele Regeln mit Spielraum. Deshalb sei wichtig: "Je nachdem wie von oben der Wind weht, so wird es an den Wasserwirtschaftsämtern auch umgesetzt. Wir wollen, dass die auf eurer Seite sind." Seine rund 25-minütige Rede hält Aiwanger frei. Er bleibt ernst, verzieht kaum eine Miene. An einzelnen Stellen wird er lauter, dann gehen auch die Mitglieder mit. Es erinnert teilweise – natürlich mit Abstrichen – an den Politischen Aschermittwoch. Ein Beispiel: "Schade, dass die Verbände die Wasserkraft so auf dem Kieker haben. Diese Verbände gab es nicht mal, da haben Ihre Vorfahren schon dafür gesorgt, dass deren Vorfahren ein Brot zum Essen haben."


Früher wurde an Wasserkraftwerken häufig Getreide gemahlen. Der FW-Chef bekommt Beifall, der ganze Saal lacht, will mehr. Und er bekommt mehr. Aiwangers Abschlussworte: "Ich sage aus Überzeugung, dass ich an Ihrer Seite stehe. Ich hole bei den Verhandlungen das Maximum für euch heraus."


Einen Moment, der für Totenstille statt Applaus sorgt, gibt es dann aber doch. Aiwanger sprach in seiner Rede mehrmals davon, die Wasserkraft zu modernisieren. Immerhin sei ihr volles Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Bei der Fragerunde will ein Mitglied wissen, ob es dafür einen Zuschuss, sprich ein Förderprogramm gebe. "Nein, derzeit nicht. So ehrlich bin ich. Aber das wird geprüft", antwortet Aiwanger.

 

 

Felix Flesch, 16.07.2019